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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Weiss Water Systems bzw die weiss service UG (haftungsbeschränkt – Nachfolgend WWS genannt) und den natürlichen Personen, die das Internetangebot oder den Shop von WWS nutzen -nachfolgend Käufer genannt-. Die AGB betreffen die Nutzung der Website www.weiss-ws.com und alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains.

Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen und einbezogenen Fassung. Sie können den Text auf Ihren Computer herunterladen oder ausdrucken. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt.
 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Vertragsschluss bei Bestellungen in unserem Internetshop www.weiss-ws.com

(a) Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei uns Waren zu bestellen.

(b) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Käufer wird automatisch durch den Bestellvorgang geführt und ihm wird hierbei die Gelegenheit gegeben, die Eingaben zu berichtigen. Die Bestellung wird erst verbindlich abgesendet, wenn der Käufer auf der entsprechenden Seite den „Bestellen“ ausdrücklich betätigt.

(c) WWS ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 3 Tage unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

(d) Für den Fall, dass der durch ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bestellte Kaufgegenstand direkt beim Verkäufer -vor Ort- in gegenseitiger Anwesenheit von Käufer (Verbraucher) und Verkäufer (Unternehmer) besichtigt und abgeholt wird, gilt, dass der Vertragsschluss erst -vor Ort- zu Stande kommt und der Abschluss eines Verbrauchsgüterkauf im Fernabsatz (§ 312 b Abs. 1 BGB) ausgeschlossen ist. Sollte der bestellte Kaufgegenstand bereits vollständig bezahlt sein, gilt das gleiche, wie unter Satz 1. 

§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse und per Barzahlung im Ladengeschäft. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.

(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Soweit Zahlung auf Rechnung vereinbart wurde, verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen.


(3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr 4,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.


§ 4 Lieferung/Abholung

(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.

(2) Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Soweit nichts anderes angegeben ist, versenden wir grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands. Ob im Ausnahmefall auch ein Versand ins Ausland möglich ist, erfragen Sie bitte vor Abgabe der Bestellung per eMail. In diesem Fall wird der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet und Ihnen vor Abgabe der Bestellung mitgeteilt. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen
 

(3) Eine persönliche Abholung durch den Käufer ist nach vorheriger rechtzeitiger Absprache jederzeit möglich. Der Verkäufer gewährt die ordnungsgemäße Verpackung für die Mitnahme des Kaufgegenstandes unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von WWS. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von WWS nicht zulässig.

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Der jeweils angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten von WWS werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über den Kaufgegenstand ungültig.


(3) Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Käufers.

(4) Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Dies gilt auch wenn der Käufer zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Auf die Folgen des Widerrufes wird ausdrücklich verwiesen.

§ 7 Gewährleistung

(1) WWS trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.

(2) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Kaufgegenstands zu verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Käufer das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. WWS behält sich vor, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 3 zu verweigern, bleibt unberührt.

(3) Liefert WWS zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann WWS vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.

(4) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren. Beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr, wobei etwaige Schadensersatzansprüche, die nach der Haftungsbeschränkung in § 8 verbleiben, ausgenommen sind.

(5) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen WWS. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.

(6) Beanstandungen und Beschwerden können Sie an die im Impressum genannte Anschrift richten.


§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet WWS nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch WWS oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von WWS gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internet-Shops.


§ 9 Datenschutz

Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstand beauftragten Unternehmen weitergegeben.


§ 10 Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist das Gericht am Geschäftssitz von WWS zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.


§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

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